Kastenstand: Ein halber Satz, der alles verändert

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass Tiere keine Produkte sind, sondern Lebewesen. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Gleichzeitig anerkenne ich, dass wir Menschen in überwältigender Mehrheit wohl schon immer Fleisch von unseren Mitgeschöpfen gegessen haben, möglicherweise konnten wir uns nur so zu dem entwickeln, was wir heute sind. Dass unsere moderne Lebensmittelproduktion es aber geschafft hat, jeglichen Respekt vor den Tieren, die wir essen, aufzulösen, ist eine beschämende Entwicklung. Eine Entwicklung an der auch ich als Fleischesser Anteil habe.

Könnte ich, wie die bezaubernde Jeannie, mit einem Kopfnicken die mich umgebende Wirklichkeit ändern, gäbe es ab sofort nur noch Fleisch von Demeter-Höfen zu kaufen oder im Restaurant zu bestellen. Es wäre dann vermutlich so teuer, dass es mir als Durchschnittsverdiener bei diesen Gelegenheiten sehr bewusst würde, wie wertvoll und aufwendig die damit verbundene Art der Tierhaltung ist. Und mein Essen würde vermutlich öfter als jetzt aus Teilen vom Tier bestehen, die heute weggeworfen, bis zur Unkenntlichkeit verarbeitet oder zum weiteren Schaden in arme Länder exportiert werden. Die ich jedoch als Kind ganz selbstverständlich gegessen habe. Ich – und mit mir viele andere – würde nicht nur gesünder leben, mein CO2-Fußabdruck sowie die Welt-Ernährungssituation würden sich verbessern, weniger Regenwald würde abgeholzt und die Landwirt*innen könnten mit Fug und Recht wieder von Respekt und Liebe zu ihren Tieren sprechen.

Das mag für Veganer*innen, vor denen ich meinen Hut ziehe, immer noch verwerflich sein, aber ich könnte damit gut leben. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Wir alle kennen sie. Auch wenn es manchmal nötig ist, wiederhole ich hier nicht die unappetitlichen Fakten. In meiner Arbeit als Politiker gehöre ich zu denen, die Politik als Verantwortungsethik begreifen, als die Kunst des Machbaren, des Durchsetzbaren. Selbst wenn das Herz manchmal etwas anderes will. Es geht um Durchsetzbarkeit. Womit ich zu der Diskussion um den Kastenstand in der Sauenhaltung komme.

Mit ihm habe ich mich in den letzten Wochen intensiv beschäftigt. Der Bundesrat war auf der Suche nach einem Kompromiss in der Frage der Tierschutzverordnung. Damit war auch Thüringen und die Rot-Rot-Grüne Landesregierung, in der nicht wir Bündnisgrünen, sondern die Linken die Landwirtschaft verantworten, gefordert, Stellung zu beziehen. Über mehrere Wochen waren das für mich intensive Lehrstunden über Verhandlungen, über Öffentlichkeit, Journalismus, Vertrauen und Expertise.

Vor vier Wochen, als ein hart verhandelter Kompromiss, der von vielen bereits als Erfolg betrachtet wurde, zur Abstimmung stand, zeichnete sich ab, dass noch mehr drin sein könnte. Corona und die dadurch problematisierte Situation in Schlachthöfen schienen ein Fenster zu öffnen. Die CDU mit ihrer Verantwortlichen Klöckner gerieten unter Druck. Der Kompromiss wurde auch auf Betreiben von Thüringen (der linke Landwirtschaftsminister war „not amused“) vertagt und es wurde neu verhandelt. Und tatsächlich hat sich noch was bewegt, sogar Substantielles: Der Kastenstand ist ein Auslaufmodell. Dies wurde deutlich formuliert und festgehalten, mit Datum.

Ich hatte mich einigermaßen in das Thema eingearbeitet, kenne den Unterschied zwischen Besamungsstand und Abferkelbereich, die Quadratmeterzahl des Tierwohl-Labels, den Grund für die Übergangsfristen, die Rechtslage, das Magdeburger Urteil, die Berliner Normenkontrollklage etc. pp.. Am Ende bin ich ein Verfechter dieses neuen Kompromisses. Aus meiner Sicht mussten die bündnisgrünen Minister*innen hier zustimmen, weil eine Ablehnung viel weniger Verbesserung mit sich gebracht hätte und keine konkrete Aussicht, wann es besser werden könnte. Aber: möglicherweise ist es ein Pyrrhussieg („Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“), denn wir werden von vielen beschimpft, die unsere Klientel bilden.

Hier zeigt sich beispielhaft, wie Politik funktioniert, wie schwierig es manchmal ist, ein unter den gegebenen Umständen wahrscheinlich bestmögliches Ergebnis an die eigene Klientel zu vermitteln oder an die Bewegungen, deren vornehmste Aufgabe es ist, gesinnungsethisch zu bleiben. Ich möchte dies an einem Beispiel deutlich machen, das bei diesem Kompromiss eine wichtige Rolle spielte:

So wollten es Bündnis 90/Die Grünen:  

„Auch während der maximal achtjährigen Übergangszeit (bis zur endgültigen Abschaffung des Kastenstandes) müssen die Tiere ungehindert aufstehen und sich ausstrecken können, ohne dass sie mit dem Kopf und in Seitenlage mit den Gliedmaßen an ein bauliches Hindernis oder an andere Tiere stoßen.“

Und so steht es im Kompromiss:

„Das Schwein muss auch während der Übergangszeit seine Gliedmaßen in Seitenlage ausstrecken können ohne an ein bauliches Hindernis zu stoßen. (…)“

Tatsächlich macht dieser halbe Satz einen wichtigen Unterschied. Denn mit dieser fehlenden Konkretion: „oder an andere Tiere zu stoßen“ werden Kästen perpetuiert, die es ermöglichen, unten die Beine durchzustrecken. Damit wird bis maximal acht Jahre ein Zustand ermöglicht, der eigentlich sofort abgeschafft werden sollte. Das ist für die Schweine nicht gut, das macht es uns schwerer zuzustimmen.

Wie konnte das passieren? 

Ich gehe weiter davon aus, dass in der Delegation die besten Leute verhandelt haben, die Expert*innen unserer Partei, einer Partei, die seit Jahren, ja schon immer, für das Tierwohl kämpft, in der Tierfreundlichkeit zum Gründungsmythos gehört. Mehr war wohl nicht drin.

Robert Habeck, der den Kompromiss vor vier Wochen abgelehnt wissen wollte, erklärt, dass er beim neuen Kompromiss mitgehen könne. Anja Siegesmund, unsere Umweltministerin, hatte vor vier Wochen durch die Verweigerung des alten Kompromisses schon eine kleine Koalitionskrise in Erfurt ausgelöst. Die Fraktion hat durch ein zusammen mit dem TMUEN erarbeiteten Papier ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir haben uns mit dem Bauernverband gestritten. Sie sprachen von einem „Eklat“ (ein starkes Wort, das meiner Meinung nach hier völlig überzogen ist).

Unser tapferer Kampf, der sich an vielen Stellen gelohnt hat, wird durch den obigen halben Satz, der nicht durchzusetzen war, von vielen als Rückgratlosigkeit, Verrat etc. pp. interpretiert. Nicht die CDU wird gescholten, sondern Bündnis 90/Die Grünen. 

Ich habe mich mit vielen anderen dafür entschieden, diesen Kompromiss dennoch als Erfolg zu betrachten und das auch zu kommunizieren. Und ich muss nicht heucheln. Denn es ist tatsächlich der Einstieg in den Ausstieg. Es ist ein Meilenstein. Dieser Kompromiss bringt Planungssicherheit und Verbesserung. Und die öffentliche Reaktion – auch in ihrer Ablehnung – zeigt, dass es nicht mehr dahinter zurückgeht. Die Zeit der heimlichen, still geduldeten Quälerei geht zu Ende. Aber es ist auch bitter. Denn es wird leider auch weiterhin und noch lange Tierleid geben. Damit das aufhört, braucht es auch die Tierschützer, die uns jetzt beschimpfen. Denn es braucht eine fortlaufende und tiefgehende Veränderung der Gesellschaft. Damit die weitreichenden Implikationen der massenhaften Tierhaltung nicht nur erkannt, sondern berücksichtigt werden. Und es braucht eine Gesellschaft, die ihre Empathie ausdehnt auf unsere Mitgeschöpfe, die Tiere.

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